AGB

1 Gegenstand und Grundlage der Tätigkeit

Die Sand und Schott GmbH vermittelt überwiegend bankenübliche Vermögensanlagen in Form von Investmentfonds, Versicherungen sowie unternehmerische Beteiligungen. Darüber hinaus ist sie als Vermögensverwalter tätig und führt betriebswirtschaftliche Beratung auf oben genannten Gebieten durch. Der Gesellschaft ist die für die Ausübung ihrer Tätigkeit nach §64e Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis erteilt.

2 Rechtliche Ausgestaltung der Vermittlungstätigkeit

Die Gesellschaft nimmt ihre Vermittlungstätigkeit regelmäßig ausschließlich in direktem oder indirektem Vertragsverhältnis zu demjenigen auf, der ihr die jeweilige Vermögensanlage zur Vermittlung anhand gegeben hat. Der Rechtscharakter der vertraglichen Beziehungen zu den Prospektanbietern, Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaften bestimmt sich in der Regel nach dem Maklerrecht bzw. Handelsvertreterrecht. Im Rahmen der Vermittlungstätigkeit ist es erforderlich, daß die Gesellschaft die Daten des Kapitalanlegers an den Prospektanbieter, die Beteiligungs-, Betriebsgesellschaften oder Versicherer weiterleitet. Dies erfolgt jedoch nur in dem für die gewünschte Vermögensanlage notwendigen Umfang. Vertragliche Bindungen zu den Kapitalanlegern werden regelmäßig nicht eingegangen. Für den Fall, daß ein Makler-, Beratungs-, Auskunfts- oder sonstiger Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Kapitalanleger in Form eines Service- oder Verwaltungsvertrages ausdrücklich geschlossen wird oder stillschweigend zustandegekommen sein sollte, gelten hierfür ebenso wie für das Zustandekommen und den Inhalt eines gesetzlichen Schuldverhältnisses oder einer Rechtsbeziehung aufgrund der Vorschriften der §§ 823, 826 BGB die nachstehenden Regelungen.

3 Umfang der Tätigkeit

Die Vermittlungstätigkeit der Gesellschaft erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der von den Prospektanbietern, Beteiligungs- oder Vertriebsgesellschaften oder Versicherern überlassenen und von der Gesellschaft an den Anleger übermittelten Prospekte, Anträge und sonstigen Unterlagen. Die Gesellschaft hat zur Überprüfung der Materialien im Hinblick auf die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Realisierung der Kapitalanlage oder des Kapitalanlageobjektes keine eigenen Gutachten durch Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer eingeholt. Sie hat zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Prospektaussagen auch keine Untersuchung zum Zwecke der Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes vorgenommen bzw. vornehmen lassen und diesbezüglich keine Informationen bei Dritten abgefragt. Die Gesellschaft gibt lediglich wahrheitsgemäß und vollständig die ihr zur Verfügung gestellten Informationen ihrer Vertragspartner an den Anleger weiter. Sie weist den Kapitalanleger aber unaufgefordert auf die ihr gegebenenfalls ersichtlichen Unrichtigkeiten bzw. Unvollständigkeiten des Prospektes bzw. vorgelegter Gutachten und die ihr erkennbaren Risiken bzw. Unwägsamkeiten hin. Soweit Prospektanbieter, Beteiligungs- oder Vertriebsgesellschaften oder Versicherer nicht die in §§ 10, 11 MaBV festgelegten Informationen im Prospekt niedergelegt haben, ist die Regelung des § 11 MaBV von der Gesellschaft nicht zu beachten.

4 Schriftformerfordernis für Willenserklärungen des Kunden

Willenserklärungen des Kunden gegenüber der Sand und Schott GmbH bedürfen der Schriftform, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5 Klarheit von Aufträgen

Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei allen Aufträgen und Verfügungen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Depotnummer, Wertpapier-Kennnummer (WKN) und der Bankverbindung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.

6 Provisionsanspruch

Die Gesellschaft bezieht ihre Provision (Abschluß- und/oder Bestandspflegeprovisionen) von den vorbenannten Prospektanbietern, Beteiligungs-, Vertriebsgesellschaften oder Versicherern auf der Grundlage der mit diesen geschlossenen Verträgen. Besteht im Einzelfall im Verhältnis zum Anleger ein Makler-, Beratungs- oder sonstiger entgeltlicher Vertrag, so wird die vereinbarte oder übliche Vergütung geschuldet. Regelmäßig erfolgt die Vermittlung dem Anleger gegenüber aber kostenlos.

7 Gewährleistungsansprüche

Eine Gewähr für den Inhalt von Prospekt- oder Vertragsunterlagen oder anderen Zeichnungsunterlagen sowie die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Investmentfonds sowie unternehmerischen Beteiligungen gegebenen Informationen kann die Gesellschaft sowie deren Geschäftsführer, soweit gesetzlich zulässig, nicht übernehmen; ebenso nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der vermittelten Vermögensanlagen. Auch kann keine Gewähr aus einem besonderen Vertrauen in die Gesellschaft oder deren Gesellschafter oder Geschäftsführer hergeleitet werden. Der Kapitalanleger ist sich bewußt, daß mit jeder Vermögensanlage unkalkulierbare Risiken verbunden sind. Die Gesellschaft sowie die Geschäftsführer übernehmen keine Haftung für den Schaden, der aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung eines möglichen Vertrages bei dem Kapitalanleger entsteht. Dieser Haftungsausschluß erfaßt auch daneben oder isoliert Schadenersatzansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, insbesondere culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung. Der Ausschluß bezieht sich auch auf die Haftung, die der Gesellschaft und deren Geschäftsführern aufgrund der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und Untervermittler – beziehungsweise der Haftung der Untervermittler selbst, soweit gesetzlich zulässig – auferlegt wird. Im übrigen haftet die Gesellschaft und ihre Geschäftsführer nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

8 Verjährung

Schadenersatzansprüche aus Vertrag und gesetzlichem Schuldverhältnis, die gegen die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer gerichtet sind, verjähren 6 Monate nach Abschluß des Zeitpunktes, in welchem der Kapitalanleger von der Berechtigung seines Anspruches Kenntnis erlangt hat, spätestens aber 3 Jahre nach Zeichnung. Bei dieser 3-Jahresfrist handelt es sich um eine Ausschlußfrist.

9 Bestandsklausel

Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Geschäftsbedingung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Gehalt am nächsten kommende Geschäftsbedingung zu ersetzen.

10 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Stuttgart vereinbart.

11 Einlagensicherungshinweis

Die Sand und Schott GmbH gehört der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), Postfach 04 03 47, 10062 Berlin an. Die EdW ist eine durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998 geschaffene Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Anlegern, die im öffentlichen Auftrag die Entschädigung von Anlegern nach dem genannten Gesetz vornimmt und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bis zu 90 \% ihres Wertes, maximal jedoch jeweils 20.000,00 EURO pro Gläubiger schützt. Der Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Gelder nicht auf die Währung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder auf EURO lauten. Von der Sand und Schott GmbH ausgegebene Inhaber- und Orderschuldverschreibungen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Wechseln werden von der EdW nicht geschützt. Auch Ansprüche auf Schadensersatz aus Beratungsfehlern sind nicht abgedeckt. Soweit die Entschädigungseinrichtung oder ein von ihr Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die Sand und Schott GmbH in entsprechender Höhe Zug um Zug auf die Entschädigungseinrichtung über. Entsprechendes gilt, wenn die Entschädigungseinrichtung die Zahlungen mangels Weisung eines Kunden auf ein Konto leitet, das zu seinen Gunsten eröffnet wird. Die Sand und Schott GmbH ist befugt, der Entschädigungseinrichtung oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nicht geschützt sind Anleger wie beispielsweise Kredit-institute und Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, mittlere und große Kapitalgesellschaften sowie Unternehmen der öffentlichen Hand (vgl. hierzu § 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes).

Sand und Schott GmbH, Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HR B 16 789, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Arne Sand und Max Schott.